Nutzungsbedingungen des Service muenchen.de-Call

§ 1 Präambel

Die Portal München Betriebs GmbH & Co. KG (nachfolgend "wir") gestattet die Nutzung des Telefoniedienstes muenchen.de-Call ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch "ANB"). Mit der Nutzung unseres Dienstes muenchen.de-Call erklären Sie sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Sollten Sie mit einer oder mehreren Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, ist die Nutzung unserer Dienste nicht möglich. Wir sind berechtigt, im Fall von Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbedingungen entsprechende Nutzer bzw. IP-Adressen für muenchen.de-Call vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 2 Nutzung des Telefoniedienstes "muenchen.de-Call"

Die Nutzung von muenchen.de-Call ist kostenfrei möglich, jedoch nur zum Zweck des Telefonierens gestattet. Der Nutzer gibt zu diesem Zweck seine Telefonnummer in die hierfür vorgesehene Eingabebox ein und klickt auf Absenden. Nach wenigen Sekunden erfolgt ein Anruf beim Nutzer und es wird die Verbindung mit dem gewünschten Gesprächspartner hergestellt. Der gewünschte Gesprächspartner ist derjenige Teilnehmer, von dessen Eintrag im Stadtportal muenchen.de der Telefondienst ßmuenchen.de-Callß vom Nutzer aufgerufen wurde. Jede zweckfremde oder missbräuchliche Nutzung von muenchen.de-Call ist unzulässig. Die Anzahl der zugelassenen Anrufe pro Nutzer ist beschränkt, um Missbrauch zu vermeiden. Wir sind berechtigt, Telefonnummern von Nutzern zu sperren, die muenchen.de-Call missbräuchlich verwenden bzw. deren Nutzung uns missbräuchlich erscheint. Untersagt sind insbesondere gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, diskriminierende o.ä. Anrufe oder Anrufe, die in rechtlich unzulässiger Weise Werbezwecken des Nutzers dienen. Anschlussteilnehmern bieten wir an, sich für muenchen.de-Call sperren zu lassen, falls dies notwendig ist, um eine missbräuchliche Verwendung von muenchen.de-Call zu unterbinden. Die Gesprächsdauer ist auf 30 Minuten pro Gespräch begrenzt. Sie können aus dem deutschen Festnetz Festnetznummern (geografische Rufnummern) in bestimmten europäischen Staaten sowie in weiteren ausgewählten internationalen Ländern anrufen. Anrufe in das deutsche Mobilfunknetz sind ebenfalls möglich, die Gesprächsdauer ist auf 30 Sekunden begrenzt. In ausgewählten anderen Ländern können Sie auch Mobilfunkanschlüsse zu den vorgenannten Konditionen bis 30 Minuten pro Gespräch anrufen. Wir behalten uns das Recht vor, muenchen.de-Call vom Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern, in Teilen oder vollständig aus unserem Angebot zu nehmen oder die Unentgeltlichkeit aufzuheben.

§ 3 muenchen.de-Call Button

Wir räumen Ihnen ein einfaches, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht zum kostenfreien Download, zur Installation und zur Nutzung des muenchen.de-Call Buttons gemäß diesen Nutzungsbedingungen ein. Die Kostenfreiheit erlischt, wenn Sie den auf dem Button befindlichen Link, der auf www.muenchen.de verweist, entfernen; in diesem Fall ist von Ihnen eine monatliche Lizenzgebühr zu entrichten. Soweit wir einen HTML-Programmcode auf unserer Webseite zur Verfügung stellen, darf dieser Programmcode nur in der vorgegebenen Version genutzt und nicht verändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, diesen Dienst jederzeit vom Leistungsumfang zu ändern, zu erweitern, die Unentgeltlichkeit aufzuheben und/oder einen Dienst vollständig oder in Teilen aus unserem Angebot zu nehmen. muenchen.de-Call Dienste dürfen nur heruntergeladen und auf Ihrer Webseite entsprechend unseren Vorgaben zur Nutzung angeboten werden, soweit diese Webseite wegen ihres Inhalts oder ihrer technischen Funktionalität nicht zu beanstanden ist. Ihre Webseite darf insbesondere keine strafrechtlich relevanten, pornografischen, rassistischen oder diskriminierenden Inhalte aufweisen oder in anderer Weise mit unseren Firmengrundsätzen oder den Gesetzen nicht in Einklang stehen. Sie werden zudem alles unterlassen, was den Eindruck entstehen lassen könnte, dass wir für den Inhalt Ihrer Webseite verantwortlich sind. Von entsprechenden Schadensersatzansprüchen Dritter stellen Sie uns umfassend und einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Sie dürfen muenchen.de-Call Dienste in keiner Art und Weise verwenden, die zu Schäden an unserem Telefoniedienst sowie zur Überlastung oder Beeinträchtigung unseres Telefoniedienstes führt. Wir sind berechtigt, Telefonnummern von Nutzern zu sperren, die den muenchen.de-Call Button missbräuchlich verwenden. Untersagt sind insbesondere gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, diskriminierende o.ä. Anrufe oder Anrufe, die in unzulässiger Weise Werbezwecken des Nutzers dienen. Die Gesprächsdauer ist bei Festnetzgesprächen auf 30 Minuten pro Gespräch begrenzt. Telefonate in das Mobilfunknetz sind auf 30 Sekunden beschränkt. Wir behalten uns jedoch vor, jederzeit die Gesprächsdauer zu ändern.

§ 4 Geistiges Eigentum

Sie erkennen an, dass wir oder Dritte über alle Rechte an muenchen.de-Call bzw. an der Software verfügen, die in Verbindung mit diesem Dienst eingesetzt wird, einschließlich und ohne Einschränkung aller Rechte am geistigen Eigentum.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

Wir machen keine Zusagen über die Verfügbarkeit unserer Websites. Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Telefoniedienstes muenchen.de-Call übernehmen wir keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit unseres Dienstes. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, leisten wir nur bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Diese vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens sowie bei Personen- und Gesundheitsschäden oder bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung.

§ 6 Datenschutz

Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von muenchen.de.

§ 7 Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen gelten in Ergänzung zu allen weiteren Nutzungsbedingungen des Stadtportals muenchen.de, insbesondere in Ergänzung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen des Portals und den speziellen Nutzungsbedingungen des Branchenbuches von muenchen.de. Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein oder werden, so bleiben die ANB im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich diese ANB als lückenhaft erweisen sollten. Wir behalten uns vor, diese ANB jederzeit zu ändern. Die Nutzer erhalten rechtzeitig von den geänderten ANB Kenntnis. Die Nutzung von muenchen.de-Call sowie diese ANB unterliegen deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

Stand: November 2009